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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Biogasanlage: Rückgabe von Pflanzenresten ist keine unentgeltliche Wertabgabe

Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht müssen Unternehmer eine sogenannte unentgeltliche Wertabgabe versteuern, wenn sie Gegenstände ihres Unternehmens unentgeltlich zuwenden.

Hinweis: Durch diese Besteuerung wird im Ergebnis der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht, den der Unternehmer zuvor beim Erwerb des Gegenstands vorgenommen hat.

Ob ein Biogasanlagenbetreiber eine unentgeltliche Wertabgabe für die Rückgabe von Pflanzenresten versteuern muss, hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im vorliegenden Fall hatte der Anlagenbetreiber die für seine Biogaserzeugung erforderliche Biomasse von Landwirten bezogen. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung, nach der die Biomassesubstanz im Eigentum der Landwirte verblieb und die Lieferung ausschließlich in Form von Kohlenwasserstoffverbindungen erfolgte.

Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die erfolgte Rückgabe der Pflanzenreste an die Landwirte nach der Verwertung als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern sei. Der BFH lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass keine "Zuwendung" der Biomassesubstanz an die Landwirte erfolgt ist. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Biomasse von vornherein im Eigentum der Landwirte verbleiben. Der Anlagenbetreiber durfte sie lediglich zur Energieerzeugung nutzen und musste sie danach zurückgeben. Gegenstand der vorherigen Lieferung waren nicht die Pflanzenreste, sondern nur die Inhaltsstoffe, die durch Fermentation umgewandelt werden konnten.

Hinweis: In vergleichbaren Fallkonstellationen darf also nicht reflexartig von einer unentgeltlichen Wertabgabe ausgegangen werden. Von zentraler Bedeutung ist demnach, was Bestandteil der zuvor erfolgten Lieferung an den Anlagenbetreiber war. Das Finanzamt hatte maßgeblich auf den Wortlaut der Rechnungen abgestellt, wo es "Lieferung von Biomasse" und nicht "Lieferung von Energie in Biomasse" hieß - hiervon ließ sich der BFH jedoch angesichts der getroffenen Vereinbarungen nicht leiten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)


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Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
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