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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Leasing: Minderung der Bemessungsgrundlage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, was passiert, wenn ein Leasingvertrag vorzeitig beendet wird. Im Streitfall hatte eine ungarische Finanzdienstleistungsgesellschaft mehrere Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen. Die Verträge sahen einen fest vereinbarten Eigentumsübergang der finanzierten Gegenstände vor. Anlässlich der Übergabe der betreffenden Gegenstände stellte das Unternehmen dem Leasingnehmer das gesamte Leasingentgelt einschließlich der Mehrwertsteuer in Rechnung.

Da die Leasingraten teilweise nicht bezahlt wurden, kündigte das Leasingunternehmen die Verträge. Die verleasten Vermögensgegenstände nahm es wieder in seinen Besitz und berichtigte die ursprünglich ausgestellten Rechnungen, indem es die Steuerbemessungsgrundlage gegenüber den ursprünglichen Rechnungen minderte. In seiner Steuererklärung minderte es ebenfalls die Steuerschuld entsprechend der nicht mehr vereinnahmten Leasingraten.

Auch nach Ansicht des EuGH liegt hier ein Fall der Minderung der Bemessungsgrundlage aus den Lieferungen der Gegenstände vor. Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sieht vor, dass die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes vermindert wird. Im vorliegenden Fall war diese Vorschrift einschlägig.

Hinweis: Bei einem Leasingvertrag ist regelmäßig zu prüfen, ob das Leasinggut mit der Übergabe - wie in diesem Fall - auch geliefert wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Leasingnehmer gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung berechtigt ist, wie ein Eigentümer über den Leasinggegenstand zu verfügen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)


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Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
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