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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer bei unbekannten Erben

Manchmal gibt es bei einer Erbschaft das Problem, dass es Schwierigkeiten bereitet, einen Erben aufzufinden. In einem solchen Fall wird vom Gericht ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser kümmert sich auch um die Erbschaftsteuererklärung, damit das Finanzamt die Steuer festsetzen kann. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob Steuer auch festgesetzt werden kann, wenn weder die Anzahl der Erben noch die Freibeträge oder die Steuerklassen bekannt sind.

Im Jahr 1996 setzte der Erblasser seine Schwester als Alleinerbin ein, jedoch verstarb diese noch vor ihm. Im Juni 2014, drei Monate nach dem Tod des Erblassers, bestimmte das Amtsgericht einen Nachlasspfleger. Dieser gab im September die Erbschaftsteuererklärung ab, woraufhin das Finanzamt im April 2015 die Erbschaftsteuer festsetzte. Hierbei ging es von 20 unbekannten Erben mit gleichen Erbteilen und jeweils der Steuerklasse III aus. Der Bescheid erging vorläufig hinsichtlich der Anzahl der Erben, der Höhe der Erbteile, der Höhe der Freibeträge und der Steuerklassen. Hiergegen legte der Nachlasspfleger Einspruch ein, dem teilweise entsprochen wurde. Die Vorläufigkeit blieb im bisherigen Umfang bestehen. Nach Ansicht des Finanzamts spricht jedoch nichts dagegen, dass die Steuer gegenüber einem unbekannten Steuerschuldner festgesetzt wird, auch wenn von diesem noch nicht bekannt ist, ob für ihn überhaupt Steuer festzusetzen ist.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage des Nachlasspflegers hatte vor dem FG keinen Erfolg. Auch bei unbekannten Erben entsteht die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers. Im Urteilsfall sind Ansprüche entstanden, da Erben vorhanden waren und auch nach Begleichung der Schulden noch Vermögen existierte. Der Nachlasspfleger ist dazu verpflichtet, die Steuererklärung abzugeben. Ihm gegenüber wurde auch zutreffend der Erbschaftsteuerbescheid bekanntgegeben. Man kann davon ausgehen, dass die unbekannten Erben als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden können. Das Finanzamt durfte die Erbschaftsteuer schätzen. Das tat es nicht vorschnell, sondern es räumte dem Nachlasspfleger eine angemessene Zeit ein, seine Pflicht zur Erbenermittlung zu erfüllen. Auch die Schätzung der Anzahl der Erben, der Höhe der Freibeträge und der Steuerklassen sowie die Annahme einer Gleichverteilung des Erbes sind zulässig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)


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Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
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