Banner_new
Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

Hinweis:
Zum Lesen des DATEV Blitzlichts benötigen Sie den Adobe Reader der Version 7 oder höher. Den Adobe Reader erhalten Sie hier.


DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

Datev Blitzlicht anzeigenDatev Blitzlicht anzeigen

Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Mündliche Verhandlung: Wenn das Finanzgericht irrtümlich eine Abladung verschickt

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt das Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor.  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt klassischerweise vor, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist.

Ein etwas anders gelagerter Fall hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt: Vorliegend hatte das FG Berlin-Brandenburg die Klägerseite zunächst ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen, kurz vor der Verhandlung hatte die Geschäftsstelle des FG aber irrtümlich eine Abladung per Telefax an die Klägerin verschickt. Nachdem die mündliche Verhandlung ohne die Klägerin stattgefunden hatte, verkündete das FG ein ablehnendes Urteil und stellte es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerseite zu. Dieser fiel aus allen Wolken, kontaktierte die Geschäftsstelle und wies auf die erfolgte Abladung hin. Laut einem Telefonvermerk teilte die Justizbeschäftigte der Geschäftsstelle dem Prozessbevollmächtigten daraufhin mit, dass die Abladung ein Versehen von ihr gewesen sei und sie damals gleich nach Bekanntwerden des Fehlers in seiner Kanzlei angerufen habe. Dem senatsvorsitzenden Richter war weder die irrtümlich erfolgte Abladung noch die daraufhin erfolgte telefonische "Wiedereinladung" bekannt.

Vor dem BFH erreichte die Klägerin eine Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils aufgrund eines Verfahrensmangels. Der BFH verwies darauf, dass durch die irrtümliche Abladung der Anspruch auf rechtliches Gehör des Klägers verletzt worden sei. Ob tatsächlich eine telefonische "Wiedereinladung" zum Termin stattgefunden hatte, war für die Bundesrichter unerheblich - entscheidend war die nachweislich erfolgte Abladung.

Hinweis: Beiläufig wiesen die Bundesrichter das FG darauf hin, dass auch Aufhebungsschreiben des Termins der mündlichen Verhandlung  zu den Gerichtsakten genommen werden müssen. In einem zweiten Rechtsgang wird sich das FG jetzt erneut mit der Rechtssache befassen müssen. Ein besonderes Augenmerk wird dann wohl auf der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung liegen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)


Wichtiger Hinweis! Sollten die Links auf die einzelnen Beiträge auf Grund verschärfter Sicherheitseinstellungen der Firewall Ihres Firmennetzwerks nicht aktiv sein, wählen Sie bitte das aktuelle Heft aus dem Archiv.

[Willkommen] [Unsere Leistung für Sie] [Tätigkeits - Schwerpunkte] [Unser Team] [Aktuelle Rechts-Infos] [Aktuelle Steuer-Infos] [Kontakt] [Impressum]

Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
Aktualisierte Seiten: Aktuelle Mandanteninformationen