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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verfahrensrecht: Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, der einen Fehler zu Ihren Ungunsten enthält, können Sie Einspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Die Einspruchsfrist beträgt normalerweise einen Monat und ist in der Rechtsbehelfsbelehrung erläutert. Sollte diese Belehrung jedoch fehlerhaft sein, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein musste unlängst entscheiden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, wenn in ihr der Hinweis fehlt, dass der Einspruch auch elektronisch eingereicht werden kann.

In dem Streitfall hatte die Familienkasse mit Bescheid vom 08.07.2015 das festgesetzte Kindergeld ab März 2012 aufgehoben und das Kindergeld zurückgefordert. Im Kopfbogen wurde eine E-Mail-Adresse angegeben. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid lautete: "Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. (...)" Am 28.08.2015 erhob die Klägerin Einspruch, der jedoch von der Familienkasse abgelehnt wurde, da er zu spät eingereicht worden sei. Die Klägerin erhob daraufhin Klage.

Der Klage wurde teilweise stattgegeben. Der Einspruch war zu Unrecht abgelehnt worden, da die Einspruchsfrist in diesem Fall ein Jahr betrug und damit zum Zeitpunkt des Einspruchs noch nicht abgelaufen war. Die übliche Einspruchsfrist von einem Monat beginnt nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Ist dies unterblieben oder ist dabei ein Fehler unterlaufen, so verlängert sich die Frist von einem Monat auf ein Jahr.

In diesem Fall betrug die Einspruchsfrist ein Jahr, da die Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach: Sie gab den vorgeschriebenen Wortlaut nicht zutreffend wieder und enthielt somit nicht alle geforderten Angaben. Es wurde vergessen, auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinzuweisen. Dies ist nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht entbehrlich. Die Angabe der E-Mail-Adresse im Kopfbogen ist nicht ausreichend.

Hinweis: Es lohnt sich  immer, die Belehrungen im Bescheid durchzulesen. Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)


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Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
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