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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verfahrensrecht: Kein Anspruch auf Erlass von Zinsen wegen einer Bearbeitungsdauer von 13 Monaten

Wenn Sie Ihre Steuererklärung spät abgegeben haben und das Finanzamt dann mit der Bearbeitung auch noch einige Zeit braucht, werden mit dem Steuerbescheid nach Ablauf von 15 Monaten seit Ende des Veranlagungszeitraums Zinsen festgesetzt - und zwar sowohl für Erstattungen als auch für Nachzahlungen. Ärgerlich ist es insbesondere, wenn eine Nachzahlung zu leisten ist, weil das Finanzamt den Bescheid erst sehr spät erlässt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste nun entscheiden, ob auch dann Zinsen festgesetzt werden dürfen, wenn die übliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts überschritten wird.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das im Jahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Für die Kläger wurden Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 teilweise gesondert und einheitlich festgestellt. Die diesbezügliche Mitteilung erhielt das Finanzamt am 08.04.2014. Die festgesetzte Einkommensteuer wurde infolgedessen mit Bescheiden vom 05.05.2015 geändert und es wurden Zinsen festgesetzt. Die Kläger beantragten daraufhin einen Zinserlass für den Zeitraum, der über die übliche Bearbeitungsdauer von sechs Monaten hinausging. Das Finanzamt gab dem Antrag nicht statt.

Auch das FG gab den Klägern nicht recht. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - eben auch Nachzahlungszinsen - können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen liegt im Ermessen des Finanzamts und unterliegt somit nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das Gericht kann daher lediglich prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist - und das war hier nicht der Fall.

Eine Steuernachzahlung muss verzinst werden. Dadurch soll ein typisierter Ausgleich für die durch den verspätet erlassenen Steuerbescheid entstandenen Liquiditätsvorteile oder -nachteile erfolgen. Bearbeitet das Finanzamt einen Steuerfall verzögert, so ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig kein sachlicher Billigkeitsgrund. Eine Bearbeitungszeit von 13 Monaten ist nicht zu lang, wenn man bedenkt, dass die gesetzliche Frist 15 Monate beträgt und diese auch nicht als nicht unangemessen betrachtet wird.

Hinweis: Erst aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde wurde die Revision zugelassen. Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob der Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Zinsen zu erlassen sind.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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