Banner_new
Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

Hinweis:
Zum Lesen des DATEV Blitzlichts benötigen Sie den Adobe Reader der Version 7 oder höher. Den Adobe Reader erhalten Sie hier.


DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

Datev Blitzlicht anzeigenDatev Blitzlicht anzeigen

Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verfahrensrecht: Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen von 6 % ist verfassungsgemäß

In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase ist es von Vorteil, dass Sie Erstattungen vom Finanzamt nach Ablauf von 15 Monaten seit Ende des Veranlagungszeitraums mit 6 % verzinst bekommen. Nachteilig ist allerdings, dass Sie nach diesem Zeitpunkt für Nachzahlungen ebenfalls 6 % Zinsen zahlen müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass die Zinshöhe von 6 % jedenfalls bis Januar 2012 verfassungsgemäß ist. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, wie es mit dem Zeitraum danach aussieht.

Ein Ehepaar gab im Jahr 2013 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ab. Bei der Veranlagung wurde eine Nachzahlung inklusive Zinsen für acht Monate festgesetzt. Des Weiteren erließ das Finanzamt im Jahr 2016 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Hieraus ergab sich wiederum eine Nachzahlung und es wurden Zinsen für 45 Monate festgesetzt. Die Kläger machten geltend, der Zinssatz von 6 % sei verfassungswidrig. Angesichts der im Streitzeitraum bestehenden Niedrigzinsphase stelle er keine zulässige Typisierung mehr dar.

Das FG gab den Klägern jedoch nicht recht. Die Zinsfestsetzungen sind nicht verfassungswidrig. Bei dem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 6 % für Erstattungen bzw. Nachzahlungen handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung. Nach der bisherigen Entscheidung des BFH ist der Zinssatz jedenfalls für Zeiträume bis Januar 2012 verfassungsgemäß. Das FG hat auch für die Monate April 2012 bis Dezember 2015 keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Marktzinsen hätten sich auch in diesem Zeitraum nicht so entwickelt, dass der festgelegte Zinssatz von 6 % nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen wäre. Vielmehr hätten im zu beurteilenden Zeitraum die gemittelten Zinssätze für Darlehen und Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen. Das Marktzinsniveau werde im zulässigen Rahmen überschritten. Der Gesetzgeber nimmt eine Typisierung über einen sehr langen Zeitraum vor, und trotz auftretender erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen seit der Einführung des Zinssatzes sei dieser noch nicht geändert worden.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH über den Zinssatz für den hier betrachteten Zeitraum bis Dezember 2015 entscheiden wird.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2018)


Wichtiger Hinweis! Sollten die Links auf die einzelnen Beiträge auf Grund verschärfter Sicherheitseinstellungen der Firewall Ihres Firmennetzwerks nicht aktiv sein, wählen Sie bitte das aktuelle Heft aus dem Archiv.

[Willkommen] [Unsere Leistung für Sie] [Tätigkeits - Schwerpunkte] [Unser Team] [Aktuelle Rechts-Infos] [Aktuelle Steuer-Infos] [Kontakt] [Impressum]

Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
Aktualisierte Seiten: Aktuelle Mandanteninformationen