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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen: Familienleistungen aus Frankreich schließen deutsche Zahlungen aus

Ob in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn Eltern bereits von ausländischen Behörden entsprechende Leistungen erhalten, sorgt immer wieder für Streit vor den Gerichten. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem die Mutter einer minderjährigen Tochter mit dieser in Deutschland wohnte und Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezog. Der erwerbstätige Vater wohnte in Frankreich und erhielt dort eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare französische Familienleistung. Die deutsche Familienkasse lehnte einen Kindergeldanspruch der Mutter ab.

In erster Instanz gab das Finanzgericht Sachsen (FG) der Klage der Mutter statt, da der Vater nach Überzeugung des FG eigentlich keinen Anspruch auf Kindergeld nach französischem Recht hatte. Das FG wies darauf hin, dass ein Anspruch auf deutsches Kindergeld aber selbst dann nicht ausgeschlossen wäre, wenn tatsächlich ein Kindergeldanspruch nach französischem Recht bestanden hätte.

Der BFH hob nun jedoch das finanzgerichtliche Urteil auf und lehnte den Kindergeldanspruch der Mutter ab. Die Bundesrichter entschieden, dass hierzulande kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II bezieht (nicht aber Arbeitslosengeld I) und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

Der BFH betonte, dass deutsche Familienkassen und Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit einer Kindergeldgewährung im ausländischen Staat zu überprüfen. Vielmehr ist die Entscheidung der französischen Behörde bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. Da das Arbeitslosengeld II keine "Leistung bei Arbeitslosigkeit", sondern eine beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne des EU-Rechts ist, war der Kindergeldanspruch des erwerbstätigen Kindsvaters nach BFH-Meinung vorrangig und Deutschland als nachrangiger Staat nicht verpflichtet, Kindergeld an die Mutter zu zahlen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
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