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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Glücksspiel: Umsätze mit Geldspielgeräten sind umsatzsteuerpflichtig

Die Frage der Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten ist seit Jahren immer wieder Gegenstand verschiedener Rechtsstreitigkeiten mit der Finanzverwaltung - bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH). Auch in einem aktuellen Verfahren ging es wieder um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten. Die Klägerin wendete sich an den BFH mit der Frage, ob die betragsgenaue Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe gegen den Neutralitätsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstoße. Sie wollte daraus eine Umsatzsteuerbefreiung für ihre Geldspielautomatenumsätze bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ableiten.

Der BFH hat diesem Ansinnen jedoch eine deutliche Absage erteilt. Das oberste deutsche Finanzgericht weist darauf hin, dass sich bereits der Europäische Gerichtshof mit der aktuellen deutschen Rechtslage auseinandergesetzt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die bestehenden Regelungen im Einklang mit dem europäischen Recht stehen.

Auch die Frage der Anrechnung der Spielbankabgabe auf die Umsatzsteuerlast der staatlichen Spielbanken rechtfertigt keine Umsatzsteuerfreistellung für Geldspielgerätebetreiber. Durch die Regelung in Deutschland tritt keine Ungleichbehandlung ein. Damit ist weder der Neutralitätsgrundsatz noch das Diskriminierungsverbot noch das Transparenzgebot verletzt. Schließlich weist der BFH darauf hin, dass in der Vergangenheit auch die Verfassungsbeschwerden der Geldspielgerätebetreiber vom Bundesverfassungsgericht abschlägig beschieden worden seien.

Hinweis: In den letzten Jahren sind zahlreiche Klagen gegen die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten höchstrichterlich zurückgewiesen worden. Klagen gegen die Steuerpflicht dieser Umsätze dürften daher zurzeit aussichtslos sein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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