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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Behauptete Arbeitsbelastung: Mündliche Verhandlung musste nicht verlegt werden

Wenn das Finanzgericht (FG) Ihnen gegenüber einen Verhandlungstermin anberaumt, können Sie nur dann eine Verschiebung des Termins erreichen, wenn Sie erhebliche Hinderungsgründe vorbringen können.

Hinweis: Hat das FG den Eindruck, dass im Prozess bisher eine Taktik der Prozessverschleppung verfolgt wurde, spricht dies aber gegen eine Terminverschiebung.

Eine Urlaubsreise kann als erheblicher Grund anerkannt werden, wenn diese bereits vor der Anberaumung des Termins geplant worden ist, eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des Gerichtstermins nicht zumutbar erscheint. Auch berufliche Verpflichtungen des Klägers oder dessen Prozessvertreters können ein anzuerkennender Hinderungsgrund sein, wenn diese bereits früher eingegangen worden sind.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) aber klargestellt, dass es für eine Terminverschiebung nicht ausreicht, wenn die Klägerseite eine starke Arbeitsbelastung lediglich behauptet. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen Antrag auf Terminverlegung damit begründet, dass er beruflich stark beansprucht sei (z.B. durch mehrere laufende Fahndungsprüfungen und durch eine Arbeitsverdichtung, die sich infolge seines zweiwöchigen Urlaubs eingestellt hatte). Der BFH erklärte, dass dieses Vorbringen nicht für eine Terminverschiebung ausreichte, denn der Kläger hatte weder nähere Nachweise (z.B. schriftliche Terminabsprachen, Auszüge aus seinem Terminkalender, Nachweise über gebuchte Dienstreisen) vorgelegt noch eine nähere Beschreibung seiner terminlichen Verpflichtungen abgegeben. Weiter wies das Gericht darauf hin, dass eine Arbeitsverdichtung vor und nach der Urlaubszeit kein konkretes Hindernis für die Terminwahrnehmung ist. Im Ergebnis hatte das vorinstanzliche FG den Antrag auf Terminverlegung daher zu Recht abgelehnt.

Hinweis: Wer einen Antrag auf Terminverlegung stellt, sollte dem Gericht seinen Hinderungsgrund also anhand von Unterlagen detailliert und konkret nachweisen können.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
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