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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verfahrensrecht: Eheleute mit gemeinsamem Briefkasten

Normalerweise haben Eheleute, die zusammenwohnen, auch einen gemeinsamen Briefkasten. Meistens ist es dann so, dass nicht beide Ehegatten zusammen den Briefkasten öffnen, sondern einer ihn öffnet und dem anderen die an ihn adressierte Post übergibt. Was ist aber, wenn der eine Ehegatte den Briefkasten geöffnet und anschließend vergessen hat, dem anderen Ehegatten wichtige Post zu geben? Muss der andere Ehegatte die Konsequenzen daraus tragen? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Mit Bescheid vom 01.12.2016 forderte die Familienkasse bereits gezahltes Kindergeld zurück, da die Klägerin keinen Nachweis über den Schulabschluss des Kindes vorgelegt hatte. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde die Rückzahlung des Kindergeldes angefordert. Am 10.02.2017 beantragte die Klägerin bei der Familienkasse eine erneute Prüfung des Falls und fügte den erforderlichen Nachweis (unter anderem eine Kopie des Abiturzeugnisses) bei. Die Familienkasse wies jedoch darauf hin, dass der Einspruch verspätet eingegangen sei. Darauf wandte die Klägerin ein, dass der Bescheid wohl in ihrer Abwesenheit in den Briefkasten geworfen worden sei und ihr Ehemann aus Überlastung versäumt habe, den Bescheid an sie weiterzugeben. Da der Bescheid nicht aufgehoben wurde, erhob sie Klage.

Das FG gab der Klägerin jedoch nicht recht. Der Einspruch gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wurde zu spät eingelegt. Für die Bekanntgabe kommt es auf den Zugang im Machtbereich des Adressaten und nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an. Es ist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, denn der Klägerin ist eigenes Verschulden am Versäumnis der Frist vorzuwerfen. Die Klägerin hätte immer wieder bei ihrem Ehegatten nachfragen müssen, ob Post für sie eingegangen sei. Jeder Ehegatte müsse sich mindestens einmal wöchentlich vergewissern, dass an ihn adressierte Post nicht versehentlich durch den anderen vergessen oder fälschlicherweise als dessen eigene Post abgelegt worden sei.

Hinweis: Eine Aufhebung des Bescheids ist ausgeschlossen, wenn den Steuerpflichtigen grobes Verschulden trifft. Dies war auch hier der Fall, denn die Steuerpflichtige hatte die ihr nach ihren persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem und nichtentschuldbarem Maße verletzt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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