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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Berufsständische Versorgungseinrichtungen: Beiträge sind ohne Wartefrist steuerfrei zu erstatten

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung nur dann steuerfrei an eine Person zu erstatten sind, wenn nach deren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und die Versicherungspflicht nicht erneut eintritt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Wartefrist in einem neuen Urteil nun ausdrücklich verworfen. Geklagt hatte ein angestellter Rechtsanwalt, der über Jahre hinweg monatlich Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk geleistet hatte. Ein halbes Jahr, nachdem er in ein (versicherungsfreies) Beamtenverhältnis gewechselt und aus der Anwaltschaft ausgeschieden war, erhielt er vom Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern eine Erstattung von 90 % seiner geleisteten Pflichtbeiträge. Das Finanzamt setzte die Erstattung als sonstige Einkünfte mit einem Besteuerungsanteil von 66 % an und wies darauf hin, dass die für die Steuerfreiheit erforderliche Wartefrist von 24 Monaten nicht eingehalten worden sei.

Der BFH gab dem früheren Rechtsanwalt nun recht und urteilte, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist steuerfrei bleibt. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die erstatteten Beiträge auch nicht von den im Erstattungsjahr geleisteten Sonderausgaben des Mannes  abgezogen werden durften. Eine solche Verrechnung war nicht zulässig, weil es sich bei den geleisteten Sonderausgaben um Krankenversicherungsbeiträge und somit um andere Sonderausgaben als die erstatteten Pflichtbeiträge gehandelt hatte.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Wartefrist in Anbetracht der gegenläufigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nun aufgeben wird.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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