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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Erbschaftsteuer: Verstoß gegen "Treu und Glauben" hindert Finanzamt an Bescheidänderung

Steuerbescheide dürfen vom Finanzamt aufgehoben oder geändert werden, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Eine Änderung kann aber unzulässig sein, wenn das Finanzamt damit gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.

Ein solcher Fall lag dem Bundesfinanzhof (BFH) vor: Verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke dreier Erben mussten für die Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden. Das hierfür zuständige Finanzamt teilte den Erben mit, dass es aus Vereinfachungsgründen auf die Anforderung einer förmlichen Feststellungserklärung verzichte und es genüge, wenn sie formlos bestimmte Angaben zu den Grundstücken machten. Zu einem geerbten Betriebsgrundstück sollten sie lediglich den Steuerbilanzwert mitteilen. Die Erben kamen der Aufforderung nach, so dass das Finanzamt anhand dieser Angaben die relevanten Grundbesitzwerte der Grundstücke feststellte.

Jahre später erkannte das Amt bei einer Außenprüfung, dass das Betriebsgrundstück früher vermietet worden war, so dass statt des Steuerbilanzwertes ein höherer Grundbesitzwert hätte zugrunde gelegt werden müssen. Das Amt änderte den Feststellungsbescheid entsprechend, wogegen die Erben klagten.

Der BFH urteilte nun, dass das Amt den Bescheid wegen der Grundsätze von Treu und Glauben nicht aufgrund neuer Tatsachen hätte ändern dürfen. Diese "Änderungssperre" trete ein, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerzahler - wie im Urteilsfall - ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichte und stattdessen nur bestimmte Angaben einfordere. Beantworte der Steuerzahler die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, sei eine spätere Bescheidänderung auch ausgeschlossen, wenn das Amt zuvor die falschen Fragen gestellt habe.

Hinweis: Mit dem Urteil schränkt der BFH die Möglichkeit von steuererhöhenden Bescheidänderungen bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen ein. Um sich auf eine "Änderungssperre" infolge von Treu und Glauben berufen zu können, ist es aber von zentraler Bedeutung, dass der Steuerzahler seinen Mitwirkungspflichten zuvor vollständig nachgekommen ist.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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