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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Finanzgerichtsprozess: Kopie der kompletten Steuerakte kann selten verlangt werden

So mancher Rechtsstreit erreicht die höchsten Instanzen, obwohl der Streitgegenstand eigentlich nur eine Kleinigkeit ist. So auch in einem neuen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem es letztlich nur um die Frage ging, ob das Finanzgericht (FG) dem Kläger eine komplette Kopie seiner Steuerakte anfertigen muss.

Das FG hatte einen entsprechenden Antrag des Klägers abgelehnt und darauf verwiesen, dass es die Kopierarbeit nur auf sich nehme, wenn nachvollziehbar dargelegt werden könne, weshalb die Überlassung der kompletten Aktenkopie die Prozessführung erleichtere. Der Kläger hatte daraufhin erklärt, dass die Prozessführung insoweit erleichtert werde, als durch die Kopien die Bearbeitungsweise des Finanzamts nachvollziehbar sei.

Der BFH entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Überlassung einer kompletten Aktenkopie hat. Zwar haben Prozessbeteiligte nach der Finanzgerichtsordnung ein Akteneinsichtsrecht und können sich (auf ihre Kosten) Kopien anfertigen lassen. Ein Anspruch auf eine komplette Aktenkopie besteht allerdings nur, wenn diese überhaupt erst eine sachgerechte Prozessführung ermöglicht. Diesen Punkt habe die Klägerseite nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. Die Arbeitsweise des Finanzamts habe der Prozessbevollmächtigte bereits bei der erfolgten Akteneinsichtnahme nachvollziehen können. Es hätte zudem ausgereicht, nur Kopien von Seiten zu verlangen, auf denen das Finanzamt tatsächlich Bearbeitungsvermerke angebracht hatte.

Hinweis: Am Rande verwies der BFH darauf, dass Gegenstand des Finanzgerichtsprozesses ohnehin nicht die Bearbeitungsweise des Finanzamts ist, sondern die Rechtmäßigkeit der betreffenden Bescheide. Somit war es nicht von Belang, inwieweit die Bearbeitungsvermerke des Finanzamts überhaupt rechtserheblich sein konnten.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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