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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Versäumte Klagefrist: Prozesserfolg dank eingeschränkter Zustellzeiten privater Postdienstleister?

Um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt für sich zu entscheiden, müssen Steuerzahler nicht nur in der Sache recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten - allen voran die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung.

Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist zutreffend errechnet worden sind.

Für den Fristbeginn ist entscheidend, wann ein Steuerbescheid bzw. eine Einspruchsentscheidung bekanntgegeben wird. Bei einer (inländischen) Übersendung per Post wird nach der Abgabenordnung der dritte Tag nach der Aufgabe des Schriftstücks zur Post als Bekanntgabetag vermutet. Fristbeginn ist der Folgetag.

Dass die 3-Tage-Bekanntgabefiktion entkräftet werden kann, so dass eine (scheinbar) verspätete Klage doch noch fristgerecht ist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung am Freitag, den 27.02.2015, verschickt hatte.

Nach der 3-Tage-Bekanntgabefiktion erfolgte die Bekanntgabe am Montag, den 02.03.2015, so dass die Einspruchsfrist am 03.03.2015 begann und am 02.04.2015 (Donnerstag vor Ostern) endete. Die Klageschrift ging jedoch erst am 07.04.2015 (Dienstag nach Ostern) ein, so dass das Finanzgericht (FG) die Klage als unzulässig verwarf. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wies darauf hin, dass die Einspruchsentscheidung ausweislich des Eingangsstempels seiner Kanzlei erst am Dienstag, den 03.03.2015, bei ihm eingegangen sei, so dass die Klagefrist erst am 04.03.2015 begonnen und am 03.04.2015 (Karfreitag) geendet habe. Da dieser Tag jedoch ein Feiertag gewesen sei, hätte sich die Klagefrist auf den nächstfolgenden Werktag - Dienstag, den 07.04.2015 (24 Uhr) - verlängern müssen, so dass die Klage durchaus noch fristgerecht eingelegt worden sei.

Das FG lehnte diese Fristberechnung ab, wurde vom BFH nun jedoch auf ein Detail hingewiesen, das bis dato niemand beachtet hatte und das für den Kläger durchaus den Prozesserfolg bedeuten könnte: Das Finanzamt hatte für die Versendung der Einspruchsentscheidung einen privaten Postdienstleister beauftragt, der gesetzlich nicht verpflichtet ist, Post auch an Montagen zuzustellen. Ob er dies freiwillig getan hatte, war vom FG nicht geklärt worden, ist jedoch von zentraler Bedeutung und in einem zweiten Rechtsgang nachzuholen.

Die 3-Tage-Bekanntgabefiktion wäre ohne weiteres entkräftet, wenn der Postdienstleister an Montagen gar keine Post ausliefern würde. In diesem Fall hätte die Bekanntgabe nicht - wie vom FG angenommen - am Montag, dem 02.03.2015, erfolgt sein können. Somit könnte sich die Fristberechnung des Prozessbevollmächtigten doch als korrekt erweisen, so dass die Klageerhebung fristgerecht war.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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