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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Geldspielautomaten: Umsätze sind steuerpflichtige Leistungen

Das Finanzgericht Münster (FG) hat zur Frage, ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. ob die Besteuerung der Umsätze gegen das Recht der Europäischen Union, das sogenannte Unionsrecht, verstößt, Stellung genommen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Aufstellerin von Geldspielautomaten. Sie erzielte im Jahr 2012 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und gab diese in der Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug an. Das Finanzamt behandelte diese Umsätze jedoch als steuerpflichtige Leistungen mit dem Regelsteuersatz. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das FG führte aus, dass die Automatenaufstellerin durch den Betrieb von Geldspielautomaten sonstige Leistungen gegenüber den Spielern im Inland gegen Entgelt ausführe, die umsatzsteuerbar seien. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Berufspokerspieler keine steuerbaren Leistungen gegen Entgelt erbrächten, sei nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

Die steuerbaren Umsätze sind auch nach nationalem Steuerrecht steuerpflichtig, da Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz nicht unter eine Umsatzsteuerbefreiung fallen. Die nach nationalem Recht zutreffende Umsatzsteuerpflicht ist zudem unionsrechtskonform und verstößt nicht gegen die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

Hinweis: Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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