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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Opfer eines Überfalls: Wie sind Vergleichszahlungen des Arbeitgebers zu besteuern?

Ob Zahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer steuerfreier Schadenersatz oder steuerpflichtige Entschädigungen sind, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) in einem brisanten Fall untersucht, in dem der Geschäftsführer eines Vereins vor seinem Privathaus überfallen worden war. Er erlitt dabei schwere Kopfverletzungen, die eine schwere Behinderung zur Folge hatten.

Da der Geschäftsführer im Bereich der Selbstkontrolle der Industrie tätig gewesen und bei seiner Tätigkeit einem erhöhten persönlichen Risiko ausgesetzt war, ging er von einer betrieblich motivierten Auftragstat aus und forderte zunächst Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls ein - jedoch ohne Erfolg. In einem später protokollierten Gespräch in der Justizvollzugsanstalt gab der Täter ihm gegenüber erstmals zu, dass er den Überfall in der Tat für einen Auftraggeber ausgeführt habe, diesen jedoch nicht nennen werde.

Im Nachgang schloss der Geschäftsführer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Pensionszahlung sowie die Zahlung zweier Einmalbeträge, und zwar

  • 400.000 EUR als Abfindung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses und mögliche Verdienstausfälle und
  • 400.000 EUR als Schadenersatz (jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht),

beinhaltete.

Gerichtlich wollte der Geschäftsführer nun durchsetzen, dass die als "Schadenersatz" bezeichnete Position steuerfrei belassen wird. Das Finanzgericht (FG) stufte die Zahlung in erster Instanz jedoch - ebenso wie die Abfindung - als steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Einnahmen ein.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil allerdings auf und verwies die Sache zurück, weil das FG die beiden Einmalzahlungen zu vorschnell zu einer einheitlichen steuerpflichtigen Entschädigung verklammert habe. In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun jede Teilzahlung einzeln prüfen und berücksichtigen, in welchem Rahmen üblicherweise Abfindungen vereinbart werden. Hierbei muss es unter anderem den letzten regulären Verdienst des Arbeitnehmers, die reguläre Kündigungsfrist und das Aufhebungsdatum einbeziehen. Wird neben einer üblichen Entschädigung eine weitere Zahlung vereinbart, die aufgrund ihrer Höhe den üblichen Rahmen sprengt und die Gesamtzahlung letztlich verdoppelt, spricht dies nach Meinung des BFH dafür, dass der zweite Teilbetrag gerade keine steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Einnahmen ist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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