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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

Hinweis:
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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

EU-Datenschutzreform: BMF beleuchtet Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

Ab dem 25.05.2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Damit wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen europaweit vereinheitlicht.

Hinweis: Das EU-Regelwerk soll in allen EU-Mitgliedstaaten ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Datenverarbeitung schaffen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem 34-seitigen Schreiben umfassend zur Anwendung der DSGVO und der Abgabenordnung (AO) ab dem 25.05.2018 geäußert. Danach gilt Folgendes:

  • Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verwaltungsverfahren in Steuersachen (nach der AO) unmittelbar anzuwenden.
  • Die DSGVO gilt unmittelbar nur für personenbezogene Daten lebender natürlicher Personen. Dieser Anwendungsbereich wird durch die AO aber auf Informationen erweitert, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen.
  • Die DSGVO ist nicht anwendbar, wenn personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten verarbeitet werden.
  • Wer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen das steuerliche Datenschutzrecht verstößt, kann ein Beschwerderecht ausüben und sich mit seinem Anliegen an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Neben dieser Beschwerdemöglichkeit ist zudem grundsätzlich das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren möglich.
  • Wird der Schutz personenbezogener Daten verletzt, muss die verantwortliche Finanzbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden eine Meldung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgeben. Sofern die Schutzverletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Person mit sich bringt, muss die Finanzbehörde auch die betroffene Person unverzüglich benachrichtigen.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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