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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Landwirtschaftlicher Betrieb: Übertragung sämtlicher Nutzflächen löst Aufgabegewinn aus

Ein "teures" Erwachen erlebte kürzlich die Eigentümerin eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus Nordrhein-Westfalen: Die Frau hatte im Jahr 2007 sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen (insgesamt rund 21 ha) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf ihre Tochter und ihre zwei Enkelkinder übertragen. Jeder von ihnen erhielt dabei insgesamt Flächen von mehreren Hektar.

Das Finanzamt ging davon aus, dass dieser Vorgang zu einer Betriebsaufgabe (Zerschlagung des Betriebs) geführt hatte, so dass ein Aufgabegewinn von 162.000 EUR zu versteuern war. Die Frau klagte gegen diesen Steuerzugriff und erhielt zunächst recht: Das Finanzgericht Münster (FG) urteilte, dass hier der Fall einer sogenannten Buchwertfortführung vorlag.

Hinweis: Diese steuerneutrale Form der Übertragung ist nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem dann möglich, wenn Unternehmer Teilbetriebe unentgeltlich übertragen. Es kommt dann nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven (und nicht zu einem Aufgabegewinn).

Das FG ging davon aus, dass landwirtschaftliche Flächen von mehr als 3.000 qm bei einem Ruhen der landwirtschaftlichen Tätigkeit als selbständige Teilbetriebe zu werten sind und im Urteilsfall daher drei Teilbetriebe unentgeltlich übertragen worden waren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) kippte nun jedoch dieses Urteil  und erklärte, dass das Finanzamt zu Recht von einer Betriebsaufgabe (mit Aufgabegewinn) ausgegangen sei. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb aufgegeben, wenn sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen an Dritte übertragen werden.

Die steuergünstigen Regeln zur Buchwertfortführung waren nach Auffassung der Bundesrichter vorliegend nicht anwendbar, weil begrifflich keine "Teilbetriebe" übertragen worden waren. Der BFH erklärte, dass das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3.000 qm allein aufgrund ihrer Größe jeweils einen Teilbetrieb darstellten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein Teilbetrieb vielmehr ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, "organisch geschlossener" Teil des Gesamtbetriebs sein, der für sich allein lebensfähig ist. Hiervon war im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das nun noch Feststellungen zur Höhe des Aufgabegewinns treffen muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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