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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Übungsleiterpauschale: Nebentätigkeit darf nicht unmittelbar mit Hauptberuf zusammenhängen

Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer  können bis zu einer Höhe von 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt jedoch, dass die Übungsleiterpauschale nicht beansprucht werden kann, wenn die Nebentätigkeit zu eng mit dem Hauptberuf verknüpft ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einige seiner vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer für "ehrenamtliche Schichten" eingeteilt und ihnen hierfür pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt, die er unter die steuerfreie Übungsleiterpauschale fasste. Das Finanzamt hielt die Pauschale mangels Nebentätigkeit nicht für anwendbar und forderte Lohnsteuer auf die Zahlungen nach, wogegen der Arbeitgeber klagte.

In erster Instanz entschied das Finanzgericht Nürnberg (FG), dass hier keine begünstigte Nebentätigkeit vorlag und die Zahlungen daher von der Steuerbefreiung ausgenommen waren. Eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit ist nach Auffassung des FG durch das Hauptarbeitsverhältnis veranlasst, wenn

  • Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind und
  • die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder
  • der Arbeitnehmer mit der Nebentätigkeit ihm obliegende Nebenpflichten aus dem Dienstverhältnis erfüllt.

Nach diesen Maßstäben standen die ehrenamtlich geleisteten Schichten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hauptarbeitsverhältnis und waren nicht als eigenständige steuerbegünstigte Nebentätigkeit zu beurteilen.

Der BFH sah in der zweiten Instanz keinen Anlass, diese Entscheidung in Frage zu stellen und die Revision zuzulassen. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass das FG-Urteil der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Themenkreis entspreche. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis, der den Anspruch auf die Übungsleiterpauschale entfallen lasse, liege schon dann vor, wenn beide Tätigkeiten (die für ein und denselben Arbeitgeber ausgeübt würden) gleichartig seien. Es müsse nicht ergänzend hinzukommen, dass die Nebentätigkeit auch eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem (Haupt-)Dienstverhältnis sei.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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