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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Prüfung des Kindergeldanspruchs: Gutachten "trägt" auch ohne Mitwirkung des Kindes

Eltern verlieren in der Regel den Anspruch auf Kindergeld, sobald ihr Kind das 21. Lebensjahr vollendet. Befindet sich das Kind noch in der Berufsausbildung, verlängert sich der Anspruchszeitraum bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Einen noch längeren Kindergeldbezug sieht das Einkommensteuergesetz für Kinder vor, die sich aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst unterhalten können. Ist deren Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten, wird den Eltern das Kindergeld theoretisch bis zum Lebensende des Kindes fortgezahlt.

Ob eine derartige behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vorliegt, musste in einem Fall kürzlich gerichtlich geklärt werden. Eine Mutter hatte gegen die Aberkennung des Kindergeldes ab dem 21. Geburtstag ihres Sohnes geklagt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) schaltete daraufhin einen Sachverständigen ein, dem es bei drei Hausbesuchen allerdings nicht gelang, ein Gespräch mit dem Kind zu führen. In seinem Gutachten kam der Sachverständige gleichwohl zu dem Schluss, dass das Kind neben seinen körperlichen Beeinträchtigungen (Grad der Behinderung von 40, später sogar von 60) zusätzlich an einer schweren Zwangsstörung und einer schweren Persönlichkeitsstörung litt. Der Sachverständige erklärte, dass er sich bei den Hausbesuchen ein Bild vom Verhalten des Kindes habe machen können, auch wenn dieses sich damals einem Gespräch entzog.

Das FG sprach der Mutter auf der Grundlage des Gutachtens einen Kindergeldanspruch zu. Die Familienkasse wollte diesen Ausgang des Verfahrens jedoch nicht hinnehmen und wandte sich daraufhin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH). Sie argumentierte, dass die Verweigerung des Kindes bei einer Begutachtung zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen müsse.

Der BFH sah jedoch keinen Anlass, die Entscheidung des FG infrage zu stellen und die Revision zuzulassen. Nach Meinung der Bundesrichter lag kein Verfahrensfehler vor; die Pflicht zur Sachaufklärung war nicht verletzt worden. Das FG hatte sich nach Ansicht der Bundesrichter durchaus auf das Gutachten stützen können und war in diesem Fall nicht dazu verpflichtet gewesen, einen weiteren Sachverständigen einzuschalten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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