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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Bezeichnung des Klagebegehrens: Antrag auf "anderweitige Festsetzung" ist zu ungenau

Eine gute Kommunikation ist das A und O jeder zwischenmenschlichen Beziehung. Nur wer offen über seine Probleme spricht, kann bei seinem Gegenüber auf Verständnis und Hilfestellung hoffen. Das gilt auch in der Beziehung zwischen Steuerpflichtigen und den Finanzgerichten.

Die Finanzgerichtsordnung regelt, dass ein Kläger substantiiert darlegen muss, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Wer in seiner Klage lediglich eine "anderweitige Steuerfestsetzung" beantragt, bleibt zu vage und hat laut Bundesfinanzhof (BFH) keine Erfolgschancen.

Im vorliegenden Fall wollte eine Unternehmerin die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil erwirken, in dem das Finanzgericht Sachsen (FG) ausgeführt hatte, dass die Klage aufgrund der dürftigen Begründung (= "anderweitige Festsetzung") unzulässig sei. Die Unternehmerin war der Ansicht, dass das FG mit dieser Entscheidung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abwich.

Der BFH sah jedoch keinen Anlass, die Revision zuzulassen, so dass das Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Unternehmerin als unbegründet zurückwies. Laut den Bundesrichtern stand das Urteil des FG in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der ein Gericht aus den klägerseitigen Angaben erkennen können muss, worin die Rechtsverletzung besteht. Hierüber hatte die Klägerin das FG im vorliegenden Fall im Unklaren gelassen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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