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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Werbegeschenke: Wertgrenze von 1 EUR für Ärzte und Apotheker

Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als 1 EUR kosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach auch hier die Wertgrenze von 1 EUR gilt.

Im vorliegenden Fall erhielten Apotheker in ganz Deutschland Produktkoffer zu Werbezwecken von einem pharmazeutischen Unternehmen geschenkt. In den Koffern befanden sich sechs verschiedene Arzneimittel gegen Erkältungsbeschwerden mit einem unrabattierten Einkaufspreis von 27,47 EUR. Ein konkurrierendes pharmazeutisches Unternehmen klagte auf Unterlassung dieser Werbeaktion. Das OLG gab der Klage statt.

Der Bundesgerichtshof legte bereits im Jahr 2013 für Werbegeschenke an Verbraucher eine Wertgrenze von 1 EUR fest. Aus Sicht des OLG gilt diese Grenze auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker. Der Wert des Produktkoffers habe allerdings diese Geringwertigkeitsgrenze überschritten.

Laut Heilmittelwerbegesetz ist es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Oft sei bei einer kostenlosen Leistung zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeige. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker die Produkte einem Kunden empfehle, worin eine unsachliche Beeinflussung bestehe. Eine solche solle durch das Gesetz verhindert werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hinweis: Wir empfehlen Ärzten und Apothekern, derartige Werbegeschenke gar nicht erst anzunehmen, um Strafverfahren sicher auszuschließen. Pharmazeutische Unternehmer sollten zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten vor Beginn einer Werbemaßnahme den rechtlichen Rahmen prüfen lassen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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