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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Kfz-Steuer: Steuerbefreiung für Krankentransporter

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist von der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) befreit. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Grundsätzlich ist der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, nur dann von der Kfz-Steuer befreit, wenn hierfür Fahrzeuge eingesetzt werden, die dafür besonders eingerichtet sind. Das gilt zum Beispiel für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung. Voraussetzung ist, dass diese Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführte. Dafür verwendete es ein Mehrzweckfahrzeug, das über neun Sitzplätze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollstühlen verfügte. Zudem befand sich außen am Fahrzeug eine Aufschrift, die in Großbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen hinwies. Mit dem Fahrzeug wurden täglich körperlich oder geistig behinderte sowie sturzgefährdete Patienten befördert.

Den Antrag auf eine Befreiung von der Kfz-Steuer lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass das Fahrzeug nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet werde.

Die Klage vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte Erfolg. Das FG führte aus, dass das Fahrzeug sämtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfülle. Es wird nach Überzeugung des FG ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Darüber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar. Nach seiner Bauart und Einrichtung sei der Transporter für diesen Zweck entsprechend ausgerüstet.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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