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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Nach der Insolvenz: Offene Masseverbindlichkeit kann mit Steuererstattungsanspruch verrechnet werden

Bei sogenannten Masseverbindlichkeiten handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Insolvenzfall vor allen anderen Verbindlichkeiten aus der Vermögensmasse bedient werden. Sie entstehen meist nach Eintritt der Insolvenz, zum Beispiel durch Handlungen des Insolvenzverwalters.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine als Masseverbindlichkeit entstandene offene Einkommensteuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit neuentstandenen Steuererstattungsansprüchen des früheren Insolvenzschuldners verrechnet werden darf.

Im vorliegenden Urteilsfall war über das Vermögen des Klägers im März 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Durch die Verwertung von Insolvenzmasse hatte der Insolvenzverwalter eine Einkommensteuerschuld für 2008 (= Masseverbindlichkeit) "produziert", die nicht aus der Masse beglichen wurde. Nachdem der Verwalter eine Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte, wurde das Insolvenzverfahren schließlich im Juli 2013 eingestellt; dem Kläger wurde eine Restschuldbefreiung erteilt.

Knapp zwei Jahre später erließ das Finanzamt für den Kläger einen Einkommensteuerbescheid für 2013, der einen Erstattungsanspruch auswies. Statt das Geld auszuzahlen, verrechnete das Amt die Erstattung jedoch mit der noch offenen Steuerforderung aus 2008.

Der BFH gab grünes Licht für diese Verrechnung und begründete das damit, dass Masseverbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung erfasst würden. Letztere wirke ausdrücklich nur gegen Insolvenzgläubiger, also gegen persönliche Gläubiger des Insolvenzschuldners, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner gehabt hätten.

Hinweis: Nach Meinung des BFH lässt sich zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftungsbeschränkung für Masseverbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet worden sind, nicht auf Steuerschulden übertragen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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