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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Insolvenzverfahren: Vorsteuervergütung nur unter bestimmten Bedingungen möglich

Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Vergütung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgt und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden ist. Das hat das Finanzgericht Münster kürzlich entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH. Für die Zeiträume des Insolvenzeröffnungsverfahrens und des Insolvenzverfahrens wurden weder vom Kläger noch von der GmbH Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Die bis zur Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuerbeträge meldete das Finanzamt zur Insolvenztabelle an. Es nahm jedoch keine Vorsteuerkürzungen für die Eingangsrechnungen der GmbH vor, die von dieser bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr bezahlt worden waren.

Der Insolvenzverwalter leistete im Jahr 2013 Quotenzahlungen auf die zur Insolvenztabelle angemeldeten und von ihm anerkannten Forderungen. Dafür beantragte er beim Finanzamt eine Vorsteuervergütung. Dies wurde abgelehnt. Eine Vorsteuervergütung komme nur dann in Betracht, wenn die Vorsteuerkürzung angemeldet und der dadurch ausgelöste Berichtigungsbetrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden sei. Eine Entlastung von der Umsatzsteuer sei nur insoweit geboten, als der Unternehmer zuvor mit dieser belastet worden sei.

Es würde andernfalls eine gesetzlich nicht vorgesehene und nicht gerechtfertigte Privilegierung der Insolvenzmasse eintreten. Im vorliegenden Fall konnte weder festgestellt werden, dass eine Berichtigung der Vorsteuer erfolgte, noch, dass angefallene erstattungspflichtige Vorsteuerbeträge an das Finanzamt entrichtet worden waren.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Weder die GmbH noch der Insolvenzverwalter waren ihren Pflichten zur Kürzung der Vorsteuern im Rahmen der Insolvenzeröffnung nachgekommen.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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