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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Pharmarabatte: BFH stellt umsatzsteuerliche Gleichbehandlung her

Ein vielbeachtetes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt die Pharmabranche aufhorchen: Das Gericht entschied, dass eingeräumte Rabatte für Arzneimittellieferungen die Umsatzsteuerschuld von Pharmaunternehmen mindern - und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen für gesetzlich oder für privat krankenversicherte Personen erfolgen. Bislang nahm die Finanzverwaltung hier folgende Unterscheidung vor:

  • Bei gesetzlich krankenversicherten Personen erkennt sie den Rabatt umsatzsteuerrechtlich als Entgeltminderung an, so dass sich die geschuldete Umsatzsteuer des Pharmaunternehmens aufgrund des Preisnachlasses mindert. In welchem Zusammenhang ein solcher Rabatt eingeräumt wird, verdeutlicht der Urteilsfall: Das klagende Pharmaunternehmen hatte seine selbsthergestellten Arzneimittel umsatzsteuerpflichtig über Großhändler an Apotheken geliefert. Letztere hatten die Arzneimittel dann an gesetzlich Krankenversicherte abgegeben. Umsatzsteuerrechtlich wurden die Mittel dabei an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Versicherten zur Verfügung gestellt. Die Apotheken gewährten den Kassen einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis, den wiederum das Pharmaunternehmen den Apotheken nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erstatten musste.
  • Bei privat krankenversicherten Personen hat die Finanzverwaltung den Rabatt bislang umsatzsteuerrechtlich nicht als Entgeltminderung akzeptiert, weil die Lieferkette nach ihrer Ansicht bei der krankenversicherten Person endet. Arzneimittel für privat Krankenversicherte werden von Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen abgegeben. Die private Krankenversicherung ist nicht selbst der Abnehmer der Arzneimittel, sondern erstattet ihren Versicherten lediglich die Kosten. In diesem Fall muss das Pharmaunternehmen der Krankenversicherung (und gegebenenfalls einem Beihilfeträger) aber ebenfalls einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis einräumen. Dies ergibt sich aus § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG).

Der BFH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof und urteilte auf der Grundlage der darauf erfolgten Antwort, dass auch Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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