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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Erbschaftsteuerrecht: Nettowert von Finanzmitteln für die Erbschaftsteuer

Bei einer Erbschaft kann Betriebsvermögen unter gewissen Voraussetzungen begünstigt übertragen werden. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Werts können die Schulden abgezogen werden. Es ist allerdings fraglich, ob passive Rechnungsabgrenzungsposten als Schulden berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Eine Werbeunternehmens-GmbH verpflichtete sich, für die Dauer von fünf Jahren Werbung auf Kfz zu präsentieren. Nach Vertragsabschluss erhielt die GmbH von den Auftraggebern das für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldete Entgelt. Die GmbH bildete in der Bilanz passive Rechnungsabgrenzungsposten für die Werbepflicht. Im Jahr 2013 starb der einzige Gesellschafter der GmbH. Diese reichte daraufhin beim Finanzamt die Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für nichtbörsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften ein. Hierbei zog sie die passiven Rechnungsabgrenzungsposten bei der Ermittlung des Werts des Verwaltungsvermögens als Schulden ab. Somit betrug der Verwaltungsvermögenswert 0 EUR. Das Finanzamt widersprach jedoch dem Abzug.

Und auch das FG gab der GmbH nicht recht. Bei der Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel dürfen Schulden abgezogen werden. Da das Erbschaftsteuerrecht den Schuldenbegriff nicht näher definiert, ist auf das Bewertungsrecht abzustellen. Hiernach sind alle Schulden abzugsfähig, die bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ist der Schuldenbegriff des Handelsrechts entscheidend. Danach sind Schulden Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten gehören nicht dazu.

Für das Erbschaftsteuerrecht ist überdies entscheidend, wie der Wert am Stichtag ist, und nicht, wie der Gewinn periodengerecht richtig zu ermitteln wäre. Die Klägerin argumentierte, dass es sich bei den passiven Rechnungsabgrenzungsposten eigentlich um Sachleistungsverpflichtungen handele. Dies ist jedoch nach Ansicht des Gerichts hier nicht der Fall, da sie nicht den Charakter von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen haben.

Auch verstößt die Nichtberücksichtigung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber wollte auch auf der Aktivseite nur geldbezogene Forderungen als Finanzmittel berücksichtigen und keine aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Deshalb ist es folgerichtig, die passiven Rechnungsabgrenzungsposten ebenfalls unberücksichtigt zu lassen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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