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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Fristberechnung: Silvester gilt nicht als gesetzlicher Feiertag

Sobald für einen Besteuerungszeitraum die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, darf für diesen keine Steuerfestsetzung mehr ergehen oder geändert werden. Die Frist beträgt im Regelfall vier Jahre, im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei einer Steuerhinterziehung sogar zehn Jahre.

Fällt das reguläre Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so greift für die Festsetzungsfrist und für andere steuerrechtliche Fristen eine Sonderregelung aus der Abgabenordnung, nach der die Frist erst mit Ablauf des nachfolgenden Werktags endet.

Hinweis: Fällt das Fristende auf ein Wochenende, bleibt dem Steuerzahler daher beispielsweise noch Zeit, seine Steuererklärung erst am folgenden Montag beim Finanzamt einzureichen.

Diese Sonderregelung für gesetzliche Feiertage wollte kürzlich auch ein Steuerzahler aus Sachsen-Anhalt nutzen, dessen Antrag auf Investitionszulage erst am Mittwoch, den 02.01.2013, beim Finanzamt eingegangen war. Das Amt lehnte seinen Antrag ab und erklärte, dass die Festsetzungsfrist bereits am Montag, den 31.12.2012 abgelaufen sei. Dagegen trug der Steuerzahler vor, dass der 31.12. einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen sei, so dass sich das Fristende auf den nächsten Werktag nach dem Jahreswechsel - und zwar den Tag nach Neujahr (= 02.01.2013) - verschiebe, weshalb sein Antrag noch fristgerecht eingegangen sei.

Der Bundesfinanzhof (BFH) erteilte dieser Sichtweise nun jedoch eine klare Absage und verwies darauf, dass Silvester bei der Fristberechnung nicht als Feiertag gezählt werden dürfe. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Fachliteratur vertreten einheitlich die Auffassung, dass nur gesetzliche Feiertage den Fristablauf verschieben können. Nicht erfasst werden deshalb

  • kirchliche, konfessionelle oder religiöse Feiertage, die keine gesetzlichen Feiertage sind,
  • Gedenk- und Trauertage,
  • Brauchtumstage und
  • lokale Festtage.

Würde man den 31.12. bei der Fristberechnung einem gesetzlichen Feiertag gleichstellen, käme die Frage auf, inwieweit diese "Öffnung" auch auf andere arbeitsfreie Tage wie Rosenmontag oder Heiligabend übertragen werden könnte, die jedoch tatsächlich keine gesetzlichen Feiertage seien.

Hinweis: Fällt das reguläre Fristenende auf den 31.12. kann sich das Ende der Festsetzungsfrist also weiterhin nur dann auf den 02.01. des Folgejahres verschieben, wenn Silvester auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Der  Neujahrstag wird übrigens stets als gesetzlicher Feiertag anerkannt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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