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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verbindliche Auskunft: Gebühr bei Antragsrücknahme?

Als Steuerpflichtiger können Sie von den Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft über einen genau bestimmten Sachverhalt einholen, indem Sie einen Antrag stellen und darin den genauen Sachverhalt darlegen. Das Finanzamt (FA) wird Ihnen dann die steuerlichen Konsequenzen mitteilen. Für diese Auskunft verlangt es in der Regel eine Gebühr, die sich nach dem Gegenstandswert richtet. Wenn dieser nicht ermittelt werden kann, wird eine Zeitgebühr angesetzt. Welche Gebühr aber wird fällig, wenn mit der Bearbeitung schon begonnen wurde, der Antrag dann aber zurückgezogen wird? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Im Dezember 2013 beantragte eine KG die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, da einige Gesellschafter Zweitwohnsitze im Ausland begründen wollten. Die KG ging beim Antrag von der Höchstgebühr aus. Es erfolgten umfangreiche Rechtsprüfungen des Sachverhalts durch das FA, das Landesamt für Steuern und das Finanzministerium Rheinland-Pfalz. Daraufhin wurde der KG mitgeteilt, dass auf der Grundlage des im Antrag dargelegten Sachverhalts keine verbindliche Auskunft erteilt werden könne bzw. eine Negativauskunft erteilt werde. Im Juni 2014 nahm die KG den Antrag zurück. Im April 2015 setzte das FA mit Bescheid eine Auskunftsgebühr von 98.762 EUR fest, wobei es von einer Höchstgebühr von 109.736 EUR ausging. Die Reduzierung der Gebühr um 10 % erfolgte aufgrund der Tatsache, dass bisher ca. 156 Stunden Bearbeitungsaufwand angefallen waren und noch ca. 10 bis 15 Stunden bis zur abschließenden Entscheidung benötigt worden wären.

Gegen diesen Gebührenbescheid klagte die KG und bekam vom FG recht. Das FA hatte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Durch eine Verwaltungsanweisung war das Ermessen in diesem Fall auf null reduziert. Diese Anweisung gibt vor, dass bei einer bereits begonnenen Bearbeitung wie im vorliegenden Fall der bis zur Rücknahme des Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand angemessen zu berücksichtigen und die Gebühr dann anteilig zu ermäßigen ist. Somit kann das FA nicht einfach einen Abschlag von der höchsten Wertgebühr vornehmen, um die ermäßigte Gebühr zu berechnen. Bei einem zurückgenommenen Antrag ist der Wert des angefallenen Bearbeitungsaufwands relevant. Dieser beträgt je angefangener halber Stunde 50 EUR, so dass sich im Streitfall eine Gebühr von 15.600 EUR ergab.

Hinweis: Eine verbindliche Auskunft des FA kann in unsicheren Steuerfällen wichtig sein, um Klarheit über die steuerlichen Konsequenzen zu erlangen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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