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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Betriebe gewerblicher Art: Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft im Fokus

Unter sogenannten Regiebetrieben versteht man eine besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die der wirtschaftlich geprägten Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung kapitalertragsteuermindernd wirken. Im vorliegenden Fall hatte eine Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihrer Schwimmbäder (Betrieb gewerblicher Art, der als Regiebetrieb geführt wurde) in den Jahren 2005 und 2006 als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten in erster Linie aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das Bankkonto der Stadt flossen, vom Betrieb gewerblicher Art (BgA) jedoch in einem verzinsten Verrechnungskonto erfasst wurden. Die Stadt ging davon aus, dass insoweit keine Kapitaleinkünfte vorlagen, die der Kapitalertragsteuer unterlagen.

Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz gehört zu den Kapitaleinkünften nur der Gewinn eines BgA ohne Rechtspersönlichkeit, der nicht den Rücklagen zugeführt wird.

Das Finanzamt erkannte die Gewinnvorträge jedoch nicht als Rücklage an, so dass es Kapitalertragsteuer nachforderte. Mit Urteil vom 30.01.2018 hat der BFH die entsprechenden Nachforderungsbescheide nun jedoch aufgehoben und entschieden, dass Regiebetriebe durchaus zur Rücklagenbildung berechtigt sind, auch wenn ihre Gewinne unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen. Der BFH wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, nach der bei Regiebetrieben nur dann Rücklagen gebildet werden dürfen, wenn die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können. Nach Gerichtsmeinung besteht für diese Sichtweise jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Hinweis: Der BFH hat seine Rechtsprechung zum Kapitalertragsteuerabzug bei BgA noch in zwei weiteren Urteilen am selben Tag fortentwickelt. Die Urteile sind für die öffentliche Hand von großer praktischer Bedeutung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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