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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Riester-Rente: Kinderzulage wird nur rechtlichem Kindergeldempfänger gewährt

Wer über einen Riester-Rentenvertrag für das Alter vorsorgt, kann vom Staat eine Altersvorsorgezulage erhalten, die sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Person und Jahr und einer Kinderzulage von derzeit 185 EUR bzw. 300 EUR pro Kind und Jahr zusammensetzt. Nach dem bis einschließlich 2017 geltenden Wortlaut des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Kinderzulage für Kinder gewährt, für die der zulageberechtigten Person "Kindergeld ausgezahlt" wird.

Nach dieser alten Rechtslage wollte sich eine Mutter kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Kinderzulage für ihre beiden Kinder sichern. Die Besonderheit ihres Falls: Das Kindergeld war von der Familienkasse zugunsten des Kindesvaters festgesetzt worden, mit dem die Mutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte. Ausgezahlt wurde das Kindergeld jedoch auf ihr Konto. Die Mutter argumentierte nun vor Gericht mit dem Gesetzeswortlaut ("ausgezahlt"), wonach es für den Zulagenanspruch maßgebend sei, an wen das Kindergeld tatsächlich geflossen sei.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Mutter keine Kinderzulagen zustanden, da mit dem gesetzlichen Begriff "ausgezahlt" nicht der tatsächliche Zahlungsfluss gemeint war, sondern vielmehr, wer nach rechtlichen Maßstäben der Leistungsempfänger des Kindergeldes war. Dies war vorliegend der Kindesvater, da die Familienkasse das Kindergeld ausschließlich zu seinen Gunsten festgesetzt hatte. Die Mutter fungierte lediglich als "Zahlstelle" - dies genügte nicht, um ihr den Anspruch auf die Kinderzulagen zu verschaffen.

Hinweis: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 hat der Gesetzgeber den Wortlaut des EStG ab dem 01.01.2018 mittlerweile überarbeitet. Seither ist für die Gewährung der Kinderzulage entscheidend, dass gegenüber der zulageberechtigten Person Kindergeld "festgesetzt" wird.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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