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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verlustuntergang: Späte Rehabilitierung der Sanierungsklausel?

Bekanntlich wird die seit 2008 geltende Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustuntergang als sehr hart angesehen, da sie anders als die bis dahin bestehende Mantelkaufregelung völlig unabhängig von der Veränderung der Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft den Verlust allein aufgrund eines Anteilseignerwechsels untergehen lässt. Angesichts dieser Kritik installierte der Gesetzgeber kurze Zeit nach Einführung der Verlustuntergangsregelung die sogenannte Sanierungsklausel, wonach der Verlustuntergang erhalten blieb, sofern Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sanierungsabsicht erworben wurden.

Diese Ausnahme stufte die Europäische Kommission jedoch per Verfügung als unionsrechtswidrig ein. Eine Folge davon war, dass die Finanzämter, die Steuererleichterungen aufgrund der Sanierungsklausel gewährt hatten, diese von den betroffenen Unternehmen wieder zurückforderten.

Gegen die Verfügung der Europäischen Kommission reichte die deutsche Bundesregierung Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ein - leider einen Tag zu spät, weshalb die Klage als unzulässig verworfen wurde. Daneben klagende Unternehmen unterlagen vor dem EuG, so dass die Sanierungsklausel zunächst als gescheitert galt.

Eines dieser Unternehmen, die Heitkamp BauHolding GmbH, akzeptierte die Entscheidung des EuG jedoch nicht und legte Revision beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dort hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt und dafür plädiert, dass die Verfügung der Europäischen Kommission als nichtig eingestuft wird.

Hinweis: Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Verlustuntergangsregelung bei Kapitalgesellschaften ohnehin in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist, ist die allgemeine Bedeutung des EuGH-Verfahrens als eher untergeordnet einzustufen. Betroffene Unternehmen hingegen dürften mit Spannung erwarten, wie der EuGH entscheidet.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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