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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Sachaufklärung des Finanzgerichts: Abgelehnte Zeugenvernehmung begründet Verfahrensmangel

Wenn Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses einen Beweisantrag stellen, ist das Finanzgericht (FG) grundsätzlich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen und zum Beispiel eine Zeugenvernehmung durchzuführen. Das FG darf auf die beantragte Beweiserhebung in der Regel nur in bestimmten Ausnahmefällen verzichten - und zwar, wenn

  • das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich ist,
  • die fragliche Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder
  • das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist.

Dass ein abgelehntes Beweisangebot außerhalb dieser Ausnahmefälle einen Verfahrensmangel begründet, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): Vorliegend wollte ein Gesellschafter eine Erhöhung des steuerlichen Gewinns seiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Höhe von 1,7 Mio. EUR abwenden, die das Finanzamt wegen eines gegenüber der GbR ausgesprochenen Schuldanerkenntnisses einer niederländischen Firma vorgenommen hatte. Der Gesellschafter beantragte im Finanzgerichtsprozess die Vernehmung von Zeugen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der niederländischen Firma, um so die Wertlosigkeit des abgegebenen Schuldanerkenntnisses zu beweisen und die Gewinnerhöhung abzuwenden. Das FG folgte dem Beweisangebot jedoch nicht und wies die Klage ab.

In zweiter Instanz entschied der BFH aber, dass das FG durch die unterlassene Zeugenvernehmung einen Verfahrensmangel begründet hatte, so dass das Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das FG zurückzuverweisen war. Laut Bundesrichter hatte das FG gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen. Ausnahmegründe, um von der beantragten Zeugenvernehmung absehen zu können, konnte der BFH in diesem Fall nicht erkennen. Zudem war der gestellte Beweisantrag des Gesellschafters hinreichend substantiiert.

Hinweis: Das FG muss den Fall nun neu aufrollen und die beantragte Zeugenvernehmung durchführen, so dass der Gesellschafter den Rechtsstreit möglicherweise noch für sich entscheiden kann.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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