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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Schausteller: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen setzt kein Reisegewerbe voraus

Zugmaschinen, die ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, sind von der Kfz-Steuer befreit.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert die Steuerbefreiung nicht, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausübt. Das Gericht leitete dieses Ergebnis unter anderem aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ab: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber nur gewerblich tätige Halter habe privilegieren wollen. Der BFH verwies darauf, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerbefreiung von Wohnwagen und Wohnmobilen im Schaustellergewerbe nicht auf die steuer- oder gewerberechtliche Qualifikation des Halters ankomme, sondern auf die Zweckbestimmung und Verwendung des Fahrzeugs.

Gegen eine ausschließliche Begünstigung von gewerblichen Schaustellerbetrieben spreche auch der Sinn und Zweck der Steuerbefreiung, denn der Gesetzgeber nehme die Zugmaschinen von der Steuer aus, weil sie von Festplatz zu Festplatz führen, die meiste Zeit am Veranstaltungsort stünden und die Straßen deshalb nur wenig beanspruchten.

Weiterer Gesetzeszweck sei die Förderung der Gewerbe nach Schaustellerart und des sozialen Brauchtums. Gewerbliche Schaustellerbetriebe mögen zwar die primär Begünstigten der Steuerbefreiung sein, der gesetzliche Förderzweck grenze aber auch andere Erwerbstätige nicht aus, die das Fahrzeug in ähnlicher Weise ausschließlich in einem Betrieb nach Schaustellerart verwendeten.

Hinweis: Anlass des Urteils war die Klage eines gemeinnützigen Vereins, der ein Reisetheater betrieb und die Steuerbefreiung für seine Zugmaschine geltend machte. Der BFH konnte dem Verein die Steuerbefreiung gleichwohl noch nicht direkt zuerkennen, da das Finanzgericht noch in einem zweiten Rechtsgang prüfen muss, ob das Reisetheater nach Art eines Schaustellerbetriebs oder eines Zirkus betrieben und die Zugmaschine ausschließlich für diesen Betrieb verwendet wurde.

Information für: Freiberufler
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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