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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Mutter-Tochter-Richtlinie: Erfolg für die Mäanderstruktur vor dem EuGH

Die Besteuerung von Kapitalgesellschaften unterliegt ohnehin schon komplexen Regelungen. Geht es aber um grenzübergreifende Strukturen, wird die Besteuerung aufgrund eigener EU-Regelungen noch komplexer. Hier ist unter anderem die "Mutter-Tochter-Richtlinie" zu nennen, die eine Vereinfachung darstellen soll.

Ist eine Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt, kann unter bestimmten Bedingungen auf den Einbehalt von Quellensteuern auf Ausschüttungen verzichtet werden oder bereits einbehaltene Quellensteuern (Kapitalertragsteuern) können vom Fiskus zurückverlangt werden.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Köln (FG) war eine niederländische Kapitalgesellschaft zu 93,66 % an einer deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt. An der niederländischen Kapitalgesellschaft war zu 100 % eine deutsche GmbH beteiligt. Bei solchen Beteiligungsstrukturen spricht man von einer "Mäanderstruktur".

Die deutsche Enkelgesellschaft nahm nun eine Ausschüttung an ihre niederländische Muttergesellschaft vor und behielt Quellensteuern ein. Die niederländische Gesellschaft wiederum beantragte die vollständige Rückerstattung der Steuern beim deutschen Fiskus unter Berufung auf die Mutter-Tochter-Richtlinie. Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte den Antrag nach § 50d Abs. 3 EStG ab. Dieser soll nämlich die "Erschleichung" der Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft verhindern.

Das FG legte das Verfahren dem EuGH vor und dieser stufte § 50d Abs. 3 EStG kurzerhand als europarechtswidrig ein. Zwar sehe die Mutter-Tochter-Richtlinie auch Ausnahmen von ihrer Anwendung vor - dann nämlich, wenn es sich um Steuerhinterziehung oder Missbrauch handele -, die streitgegenständliche deutsche Vorschrift stelle aber zwischengeschaltete Gesellschaften unter Generalverdacht. Diese Pauschalisierung sei unverhältnismäßig und die Regelung damit europarechtswidrig.

Hinweis: Gegen die Ablehnung von beantragten Freistellungsbescheinigungen mit Verweis auf § 50d Abs. 3 EStG sollte Einspruch eingelegt und dieser mit dem oben genannten Beschluss des EuGH begründet werden.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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