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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verspätete Revision: Kranker Anwalt muss Vorkehrungen für seine Vertretung treffen

Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt eine gesetzliche Frist verpasst, beispielsweise eine Revision verspätet einlegt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken, wenn er ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war. In diesem Fall wird die Uhr quasi zurückgedreht und die Fristversäumnis als unerheblich angesehen.

Kläger aus Bayern haben dieses Instrument nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bemüht: Ihr Anwalt und Steuerberater, der bereits seit Jahren an einer schwerwiegenden Krankheit litt und keine Mitarbeiter in seiner Kanzlei beschäftigte, hatte zwar zunächst fristgemäß Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts München eingelegt, diese jedoch nicht begründet, so dass der BFH sie als unzulässig verwarf.

Nach Ablauf der einmonatigen Revisionsfrist legten die Kläger selbst Revision ein und beantragten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie trugen vor, dass ihr Steuerberater aufgrund einer schweren Krankheit geschäfts- und postulationsunfähig und die von ihm eingelegte Revision daher von vornherein unwirksam gewesen sei. Um dies zu untermauern, reichten sie eine ärztliche Bestätigung ein, wonach der Steuerberater aufgrund seiner Erkrankung und seiner Medikation nur eingeschränkt handlungsfähig und nicht in der Lage war, seine beruflichen Aufgaben als Verfahrensbevollmächtigter zu erfüllen.

Der BFH gewährte den Klägern jedoch keine Wiedereinsetzung und verwarf die Revision aufgrund der Fristversäumnis als unzulässig. Folgende Entscheidungsgründe hob das Gericht dabei hervor:

  • Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Fristwahrung noch die Bestellung eines Vertreters möglich war.
  • Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss Vorkehrungen für Vertretungsregelungen treffen, die bei nichtvorhergesehenen Krankheitsausfällen greifen und für eine Fristwahrung sorgen. Diese Vorsorgepflichten sind besonders streng, wenn der Prozessbevollmächtigte wegen einer chronischen Erkrankung mit plötzlich auftretenden Krankheitsschüben rechnen muss.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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