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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Fristversäumnis: Behörde muss Fristenbuch und Postausgangskontrolle einrichten

Prozessbeteiligte können gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) mit einer Revision vorgehen, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache als nächsthöhere Instanz neu aufrollen muss. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils; innerhalb eines weiteren Monats muss die Revision begründet werden.

Über diese Begründungsfrist ist kürzlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Beklagter gestolpert, so dass es das klagestattgebende Urteil des FG gegen sich gelten lassen muss. Das Amt hatte versucht, die Fristversäumnis über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu "heilen", scheiterte damit jedoch vor dem BFH.

Hinweis: Bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird über die Fristversäumnis hinweggesehen, so dass das Rechtsbegehren noch Erfolg haben kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffene Prozesspartei ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war.

Das BZSt argumentierte, dass es keine Schuld an der Fristversäumnis trage, da es durch seine innerbehördliche Organisation dafür Sorge getragen habe, dass Fristen unter den üblichen Umständen eingehalten würden. Im vorliegenden Fall sei ordnungsgemäß eine neue Prozessakte angelegt worden und die Neuaufnahme des Revisionsverfahrens im behördeneigenen Dokumentenmanagementsystem erfolgt. Die Wiedervorlage werde üblicherweise in dieses System und zusätzlich in eine Word-Datei eingetragen. Beides sei im Streitfall versehentlich unterblieben, was aber ein entschuldbares Büroversehen darstelle.

Der BFH lehnte den Wiedereinsetzungsantrag jedoch ab, da nach dem Vortrag des BZSt nicht ausgeschlossen war, dass ein sogenannter Organisationsfehler der Behörde vorlag, der einer Wiedereinsetzung entgegensteht. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung muss bei einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ein Fristenkontrollbuch geführt werden, in dem sämtliche Fristabläufe vermerkt und Fristen erst nach ihrer Einhaltung gelöscht werden. Darüber hinaus muss die Finanzbehörde die Erledigung bei fristwahrenden Schriftsätzen bis zur Absendung über eine Postausgangskontrolle überwachen. Beide "Sicherungsnetze" waren vom BZSt offensichtlich nicht installiert worden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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