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Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Unbare Altenteilsleistungen: Wert kann nach SvEV-Sachbezügen bemessen werden

Mit welchen Sachbezugswerten gewährte Sachleistungen wie Verpflegung, Unterkunft und Wohnung anzusetzen sind, wird von der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass auch unbare Altenteilsleistungen anhand dieser Werte geschätzt werden können, sofern sich dadurch keine offensichtlich unzutreffende Besteuerung ergibt.

Im zugrundeliegenden Fall hatten Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb auf ihren Sohn übertragen. Im Gegenzug hatte der Sohn ihnen ein unentgeltliches Altenteil in Form von Wohnrecht, der Mitbenutzung von Gegenständen, Pflege, Verpflegung sowie einem Taschengeld gewährt. Der Sohn machte die Altenteilsleistungen in den Jahren 2007 bis 2011 als dauernde Last in seiner Steuererklärung geltend. Das Finanzamt setzte die unbaren Altenteilsleistungen entsprechend der SvEV an, wogegen der Sohn klagte.

Das Finanzgericht München stufte die Berechnung in erster Instanz als rechtmäßig ein und urteilte, dass die Werte der SvEV heranzuziehen seien, sofern kein Nachweis über die tatsächliche Höhe der Aufwendungen erbracht werde. Der BFH verwarf nun die Nichtzulassungsbeschwerde des Sohnes und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung aus den Jahren 1989 und 1990, wonach die Höhe der Aufwendungen bei fehlendem Einzelnachweis im Schätzungswege ermittelt werden muss und die (damals noch geltende) Sachbezugsverordnung (SachbezVO) ein geeigneter Schätzungsmaßstab ist.

Der Sohn hatte in seiner Argumentation angedeutet, dass diese Rechtsprechungsgrundsätze allein schon deshalb überholt seien, weil sie aus weit zurückliegenden Jahren stammten. Der BFH trat dieser Auffassung entgegen und erklärte, dass das Vorliegen älterer BFH-Rechtsprechung für sich gesehen noch nicht dazu führe, dass nur durch Zeitablauf eine neue grundsätzliche Klärung der damals behandelten Rechtsfrage erforderlich werde. Die Bundesrichter sahen die frühere Rechtsprechung vielmehr als einschlägig an und verwiesen darauf, dass 2007 die SvEV an die Stelle der SachbezVO getreten sei, so dass Erstere nunmehr zur Wertfindung heranzuziehen sei.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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