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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verschmelzung: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Gewinngesellschaft

Wenn eine Gesellschaft, die über Verlustvorträge verfügt, umgewandelt oder verschmolzen werden soll, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Verlustvorträge wegfallen. Es gibt diesbezüglich mehrere Vorschriften in den Steuergesetzen, die diese Rechtsfolge herbeiführen. Doch was passiert eigentlich, wenn man nicht die Verlust- auf die Gewinngesellschaft, sondern die Gewinn- auf die Verlustgesellschaft verschmilzt?

Beispiel: Die M-GmbH ist zu 100 % an der T-GmbH beteiligt. Die M-GmbH erwirtschaftet Gewinne, während die T-GmbH seit Jahren defizitär ist und Verlustvorträge aufbaut. Die Verschmelzung der T-GmbH auf die M-GmbH (sog. Aufwärtsverschmelzung oder Upstream-Merger) führt unweigerlich dazu, dass die Verlustvorträge der T-GmbH entfallen. Es könnte aber auch überlegt werden, die M-GmbH auf die T-GmbH zu verschmelzen (sog. Abwärtsverschmelzung oder Downstream-Merger).

Finanzbeamte bezeichnen Letzteres gerne als Gestaltungsmissbrauch. Darunter versteht man eine unangemessene rechtliche Gestaltung, die bewusst dazu gewählt wird, für einen Steuerpflichtigen oder einen Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung einen gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil zu erlangen. Im Fall eines solchen Missbrauchs entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entstehen würde.

Die Richter des Finanzgerichts Hessen schoben diesem Ansinnen des Fiskus jedoch einen Riegel vor. Nach ihrer Sicht ist die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft an sich kein Gestaltungsmissbrauch. Die Verlustuntergangsvorschriften verhindern den Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs schon deshalb, weil diese Spezialregelungen bereits zahlreiche Gestaltungsmissbräuche berücksichtigen; daher sei für eine allgemeine Regelung kein Raum mehr.

Hinweis: Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens sollte abgewartet werden, bevor entsprechende Gestaltungen umgesetzt werden.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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