Banner_new
Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

Hinweis:
Zum Lesen des DATEV Blitzlichts benötigen Sie den Adobe Reader der Version 7 oder höher. Den Adobe Reader erhalten Sie hier.


DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

Datev Blitzlicht anzeigenDatev Blitzlicht anzeigen

Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Nach Umzug: Örtliche Zuständigkeit für einen Bescheid

Wenn Sie umziehen, kann es sein, dass Sie neben Ihrer Wohnung auch Ihr Finanzamt wechseln, weil Sie in einen anderen Zuständigkeitsbereich umgezogen sind. Wenn Sie nun zum Beispiel einen Einspruch eingelegt haben und über diesen noch nicht abschließend entschieden wurde, stellt sich die Frage, wer dann dafür zuständig ist: das alte oder das neue Finanzamt? Geht ein offener Fall immer komplett an das neue Finanzamt über? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger hatte gegen einen Abrechnungsbescheid Einspruch eingelegt. Anschließend war er umgezogen und hatte den örtlichen Zuständigkeitsbereich des bisherigen Finanzamts verlassen. Daraufhin hatte dieses den gesamten Besteuerungsfall an das neue Finanzamt abgegeben. Der Kläger meinte jedoch, das bisherige Finanzamt bleibe zuständig für die Entscheidung über den Abrechnungsbescheid, und erhob gegen dieses Untätigkeitsklage.

Vor dem FG hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Eine Klage müsse sich gegen das Finanzamt richten, welches im Zeitpunkt der Klageerhebung für den Besteuerungsfall örtlich zuständig sei. Nach Ansicht des Senats war im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr das beklagte Finanzamt für die Entscheidung über den Abrechnungsbescheid zuständig, sondern das neue Finanzamt, da die Zuständigkeit insgesamt auf dieses übergegangen war. Bei einem Wohnsitzwechsel gehe neben der Zuständigkeit für das Festsetzungs- und Vollstreckungsverfahren - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) - auch die Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren auf die neue Behörde über. Der BFH hatte argumentiert, es müsse verhindert werden, dass eventuell ein neues Bundesland über Steueransprüche eines anderen Bundeslandes entscheide. Dies war für das FG nicht überzeugend. Somit ist das neue Finanzamt für die Weiterbearbeitung zuständig.

Hinweis: Es wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH seine bisherige Rechtsprechung ändert.
 
 

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2019)


Wichtiger Hinweis! Sollten die Links auf die einzelnen Beiträge auf Grund verschärfter Sicherheitseinstellungen der Firewall Ihres Firmennetzwerks nicht aktiv sein, wählen Sie bitte das aktuelle Heft aus dem Archiv.

[Willkommen] [Unsere Leistung für Sie] [Tätigkeits - Schwerpunkte] [Unser Team] [Aktuelle Rechts-Infos] [Aktuelle Steuer-Infos] [Kontakt] [Impressum] [Datenschutz]

Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
Aktualisierte Seiten: Aktuelle Mandanteninformationen