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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Revisionsurteil: Zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung lässt rechtliche Wirkung entfallen

Wird während eines Gerichtsprozesses das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet, wird das Verfahren zunächst unterbrochen, bis es entweder nach den Insolvenzvorschriften wieder aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Prozesshandlungen, die während der Unterbrechung von einer Partei vorgenommen werden, sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt diese Verfahrensregel auch für Entscheidungen des Gerichts, so dass eine gerichtliche Entscheidung ebenfalls keine rechtliche Wirkung entfaltet, wenn sie in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen ist.

Im vorliegenden Fall hatte der BFH am 15.05.2018 ein Urteil gefällt und dieses den Prozessparteien am 21.08.2018 zugestellt. Was der BFH erst danach erfuhr: Zwischen Urteils- und Zustellungsdatum - und zwar am 22.06.2018 - war über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Weil das Urteil deswegen keine rechtliche Bindung entfalten konnte, wurde es vom BFH nun aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass das Urteil zwar noch vor der Insolvenzeröffnung gefällt worden sei, es jedoch ohne die spätere Verkündung bzw. Bekanntgabe lediglich eine innere Angelegenheit des Gerichts darstelle.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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