Banner_new
Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

Hinweis:
Zum Lesen des DATEV Blitzlichts benötigen Sie den Adobe Reader der Version 7 oder höher. Den Adobe Reader erhalten Sie hier.


DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

Datev Blitzlicht anzeigenDatev Blitzlicht anzeigen

Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Insolvenzverfahren: Wann ist ein Umsatzsteuererstattungsanspruch zu aktivieren?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Umsatzsteuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bestritten werden, zu aktivieren sind.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Einzelunternehmer, der seit den 1990erJahren gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Spielhallen erzielte. Im Jahr 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einzelunternehmers eröffnet. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der Vorjahre waren Einsprüche anhängig.

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) 2005 mit Urteil im Anschluss an zwei EuGH-Urteile entschieden hatte, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten auf die Umsatzsteuerfreiheit seiner Umsätze berufen könne, nahm das Finanzamt im Jahr 2008 Berichtigungen der Umsatzsteuerbescheide vor und behandelte die Umsätze aus den Geldspielautomaten als umsatzsteuerfrei. Inhaltsadressat der geänderten Umsatzsteuerbescheide war der Einzelunternehmer, Bekanntgabeadressat der Insolvenzverwalter. Der Umsatzsteuererstattungsbetrag wurde im Jahr 2008 an den Insolvenzverwalter ausbezahlt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2008 wurde dieser Erstattungsbetrag als nachträgliche Betriebseinnahme des Einzelunternehmers versteuert.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Der Einzelunternehmer vertrat die Auffassung, dass eine Festsetzung gegenüber dem Insolvenzverwalter hätte erfolgen müssen, da dieser die steuerlichen Pflichten während des Insolvenzverfahrens erfülle. Für die in diesem Zeitraum entstandenen Steuerforderungen könne der Einzelunternehmer nicht mehr in Haftung genommen werden. Das FG führte aus, dass die erstattete Umsatzsteuer nicht im Jahr 2008 als Betriebseinnahme zu berücksichtigen sei, sondern als Aufgabegewinn im Jahr 2003. Die Erstattung der Umsatzsteuer im Jahr 2008 stelle ein auf den Aufgabegewinn ins Jahr 2003 rückwirkendes Ereignis dar. Bei Bilanzierenden dürfen nach der BFH-Rechtsprechung ungewisse Forderungen erst dann aktiviert werden, wenn das Bestreiten aufgegeben wird. Sofern eine Steuerfestsetzung nach einem ruhenden Verfahren aufgrund eines BFH-Urteils erfolgt, ist dies erst nach Veröffentlichung des BFH-Urteils möglich.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Wichtiger Hinweis! Sollten die Links auf die einzelnen Beiträge auf Grund verschärfter Sicherheitseinstellungen der Firewall Ihres Firmennetzwerks nicht aktiv sein, wählen Sie bitte das aktuelle Heft aus dem Archiv.

[Willkommen] [Unsere Leistung für Sie] [Tätigkeits - Schwerpunkte] [Unser Team] [Aktuelle Rechts-Infos] [Aktuelle Steuer-Infos] [Kontakt] [Impressum] [Datenschutz]

Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
Aktualisierte Seiten: Aktuelle Mandanteninformationen