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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Europäischer Gerichtshof: Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Frage verneint, ob die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung umsatzsteuerpflichtig ist.

Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird in Deutschland als selbständig angesehen, so dass das Mitglied aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Unternehmer ist und seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterworfen wird. Der EuGH sieht dies in einem niederländischen Fall anders und verneint bei einem Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung die Selbständigkeit und damit die Unternehmereigenschaft. Das Aufsichtsratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder eigene Verantwortung tätig. Es sei dem Aufsichtsrat als solchem untergeordnet. Aus diesem Grund trage das einzelne Mitglied kein wirtschaftliches Risiko seiner Tätigkeit.

Die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft oder Genossenschaft sind ähnlich ausgestaltet wie in den Niederlanden. Daher könnte die Entscheidung des EuGH möglicherweise bei deutschen Aufsichtsräten zur Nichtsteuerbarkeit ihrer Aufsichtsratsvergütungen führen. Sofern die Tätigkeit als nicht steuerbar eingestuft würde, wäre in den Rechnungen der Aufsichtsräte zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen und die jeweiligen Gesellschaften hätten keinen Anspruch auf einen entsprechenden Vorsteuerabzug. Zudem könnten die Aufsichtsräte aus Eingangsleistungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit keine Vorsteuer abziehen. Für die Vergangenheit dürfte aufgrund der klaren Anweisungen der Finanzverwaltung Vertrauensschutz bestehen. Das wäre insbesondere für den damit verbundenen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bedeutsam.

Das EuGH-Urteil lässt einen weiten Argumentationsspielraum. Ob daraus umsatzsteuerliche Konsequenzen in Deutschland zu ziehen sind, bleibt offen, zumal der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit anders entschieden und sich die Verwaltung dieser Auffassung angeschlossen hat. Vorteilhaft könnte die Anwendung des Urteils für Unternehmen mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug sein.

Hinweis: Es empfiehlt sich, zunächst die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung abzuwarten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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