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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Europäischer Gerichtshof: Lieferung von Offshore-Bohreinheit steuerpflichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Lieferung einer Offshore-Bohreinheit nach dem Unionsrecht nicht steuerbefreit ist.

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein in Rumänien ansässiges Unternehmen. Es verkaufte im Mai 2008 drei selbsthebende Offshore-Bohreinheiten an maltesische Gesellschaften für einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 82 Mio. EUR. Die Bohreinheiten wurden im Schwarzen Meer betrieben. Für die Lieferung dieser Plattformen stellte es nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) und dem entsprechenden nationalen Recht Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis aus.

Der EuGH verneinte auf Vorlage des rumänischen Gerichts eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht. Die MwStSystRL sei dahingehend auszulegen, dass der Ausdruck "Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind" beinhalte, dass die schwimmenden Konstruktionen zur Fahrt eingesetzt würden. Ein Schiff könne nur als zur Fahrt eingesetzt angesehen werden, wenn es überwiegend für die Fortbewegung im Meeresraum verwendet werde. Eine Steuerbefreiung sei demnach auf die Lieferung von schwimmenden Konstruktionen von der Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bohreinheiten, die überwiegend stationär für die Förderung von Kohlenwasserstoffvorkommen verwendet würden, nicht anwendbar.

Hinweis: Auch nach deutschem Recht dürfte die Lieferung derartiger Bohreinheiten nicht umsatzsteuerfrei sein. Die begünstigten Wasserfahrzeuge werden bestimmten Positionen des Zolltarifs entnommen. Unter die nichtbegünstigten Positionen fallen zum Beispiel Feuerschiffe und schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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