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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Datum laut Frankiermaschine hat geringe Beweiskraft

Viele Unternehmen nutzen Frankiermaschinen (sog. Freistempler), um ihre Postsendungen zu frankieren, so dass das aufwendige Aufkleben von Briefmarken entfällt. Während die neueren Modelle einen Code (Matrixcode) auf die Sendungen aufdrucken, versehen ältere Geräte die Post mit einem Entgelt- und einem Tagesstempel. Zusätzlich lässt sich ein Werbetext des Unternehmens (ein Logo, ein Slogan usw.) aufdrucken.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dem durch Freistempler aufgebrachten Datum auf einem Briefumschlag nur eine geringe Beweiskraft zukommt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Revisionsbegründungsfrist beim BFH um einen Tag versäumt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Hinweis: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bei unverschuldeter Fristversäumnis gewährt und stellt den Verfahrensbeteiligten so, als hätte er die Frist nicht versäumt. Er erhält somit die Möglichkeit, seine ursprünglich versäumte Verfahrenshandlung (hier: die Revisionsbegründung) nachzuholen.

Die klagende GbR wollte die rechtzeitige Absendung der Revisionsbegründungsschrift durch den Datumsaufdruck des Freistemplers auf dem Briefumschlag nachweisen, scheiterte damit jedoch vor dem BFH. Die Bundesrichter entschieden, dass die rechtzeitige Aufgabe zur Post durch diesen Stempel nicht hinreichend belegt ist. Dem Freistempleraufdruck kommt nach Gerichtsmeinung eine geringere Beweiskraft als dem Poststempel zu, weil er lediglich besage, dass die Sendung versandfertig gemacht worden sei. Er belege indes nicht, dass die rechtzeitige Versendung auch tatsächlich erfolgt sei.

Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass für einen erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag hätte glaubhaft gemacht werden müssen, wann, von wem und auf welche Weise die Sendung zur Post aufgegeben worden ist. Solche Angaben können beispielsweise durch eidesstattliche Versicherung, durch ein Postausgangsbuch oder ein Fristenkontrollbuch untermauert werden. Im Entscheidungsfall hatte die klagende GbR solche Beweismittel nicht vorgelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2019)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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