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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Unbewusste Irreführung: Wann ist eine Klagerücknahme unwirksam?

Manche Entscheidungen im Leben lassen sich nicht revidieren. Ist eine Tür erst einmal zugeschlagen, lässt sie sich später womöglich nie wieder öffnen. Diese Erfahrung musste kürzlich auch ein Kläger vor dem Bundesfinanzhof (BFH) machen, der eine Klagerücknahme nachträglich bereut hatte.

Nach seiner Darstellung hatte der Sachbearbeiter im Finanzamt ihm während eines Klageverfahrens die Prüfung von nachgereichten Unterlagen zugesichert. Daraufhin habe er in gutem Glauben die Klage zurückgenommen, weil er den Zweck dieses Rechtsbehelfs durch die Zusicherung der Prüfung als erfüllt angesehen habe. Das Finanzamt änderte die streitgegenständlichen Bescheide später allerdings nicht.

Der Kläger bemühte sich daraufhin um Wiederaufnahme des Klageverfahrens, was das Finanzgericht Niedersachsen (FG) jedoch in erster Instanz ablehnte. Nach einer Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten, dessen früheren Mitarbeiters und des Sachbearbeiters des Finanzamts kamen die Finanzrichter zu dem Ergebnis, dass die Klagerücknahme wirksam war, so dass eine Wiederaufnahme des Klageverfahrens nicht in Betracht kam. Das FG konnte nicht erkennen, dass das Finanzamt die Änderung der Bescheide damals zugesichert hatte.

Der Kläger zog daraufhin vor den BFH, konnte dort jedoch keine Revisionszulassung erwirken. Die Bundesrichter wiesen zwar darauf hin, dass eine Klagerücknahme nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere dann unwirksam sein kann, wenn ein rechtsunkundiger Steuerpflichtiger zu diesem Schritt in unzulässiger Weise veranlasst worden ist - etwa durch Drohung, Druck, Täuschung oder unbewusste Irreführung. Das FG hatte im Rahmen seiner Würdigung aber festgestellt, dass sich das Finanzamt dieser Mechanismen nicht bedient hatte. An diese Einschätzung war der BFH gebunden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Freitag, 17. November 2017
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