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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Verfahren vor BFH: Vertretungszwang gilt auch bei Anhörungsrüge

Wer vor dem Bundesfinanzhof (BFH) prozessiert, muss sich durch einen Bevollmächtigten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer) vertreten lassen.

Hinweis: Dieser sogenannte Vertretungszwang ist in der Finanzgerichtsordnung ausdrücklich festgeschrieben und soll die Überlastung des BFH verhindern, die durch unsachgemäße Prozessführung durch "Steuerlaien" befürchtet wird. Primär soll mittels dieser Regelung somit die sachgerechte Verfahrensdurchführung sichergestellt werden.

Nach aktuellem Beschluss des BFH gilt dieser Vertretungszwang auch bei der Erhebung einer Anhörungsrüge, sofern für die zugrundeliegende gerügte Entscheidung ebenfalls Vertretungszwang bestand. Über eine Anhörungsrüge kann bei unanfechtbaren Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) und des BFH die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, das die beanstandete Entscheidung getroffen hat.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger einen Rechtsstreit vor dem FG Niedersachsen verloren und beim BFH eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Nachdem der BFH die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob der Kläger schließlich eine Anhörungsrüge, ohne dabei jedoch einen Vertreter hinzuzuziehen. Dieser Fehler führte dazu, dass die Rüge letztlich unzulässig war und der Kläger den für ihn nachteiligen Ausgang des Verfahrens nun endgültig gegen sich gelten lassen musste.
 
 

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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