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Justitia

Aktuelle Mandanteninformationen - Steuern

Als besonderen Service möchten wir Ihnen an dieser Stelle das monatliche Infoblatt der DATEV eG in Nürnberg und die aktuellen Mandanteninformationen des Deubner Verlags bereitstellen. Beides informiert Sie umfassend über aktuelle Themen, Entscheidungen und Urteile aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

Bitte beachten Sie, dass die bereitgestellten Materialien urheberrechtlich geschützt sind. Jedwede, auch Auszugsweise über diese informelle Bereitstellung hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Deubner Verlag bzw. durch die DATEV eG, Nürnberg.

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DATEV Blitzlicht

Steuern /// Recht /// Wirtschaft

mit freundlicher Genehmigung der
DATEV eG, 90329 Nürnberg
 

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Datev Blitzlicht 03/2017

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Blitzlicht 03/2017

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
  • Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  • Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
  • Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
  • Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
  • Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
  • Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
     

DEUBNER
Steuern & Praxis

Vereinnahmte Entgelte: Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, wann eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten anzunehmen ist. Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu ermitteln (sogenannte Soll-Besteuerung). Danach entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.

Das Finanzamt kann jedoch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gestatten, dass die Umsatzsteuer auf Antrag nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen ist (sogenannte Ist-Besteuerung). Die Umsatzsteuer entsteht in diesem Fall erst dann, wenn die Entgelte vereinnahmt worden sind. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss dieser Antrag nicht förmlich, sondern kann auch konkludent gestellt werden.

Im vorliegenden Fall ging es um einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, der Rechtsanwaltsleistungen in den Jahren 2010 und 2011 gegenüber der von ihm von beherrschten GmbH erbrachte. Die GmbH bezahlte die Rechnungen nur teilweise. Streitig war hier, ob dem Rechtsanwalt die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gestattet war. Wie bereits in den Vorjahren hatte er die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet und mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärungen einen konkludenten Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung gestellt.

Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten weder konkludent beantragt noch konkludent gestattet worden war und erhöhte die erklärten Umsätze für die Jahre 2010 und 2011.

Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Das FG führte aus, dass dem Rechtsanwalt die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gestattet gewesen war. Ausreichend sei eine erkennbare konkludente Antragstellung des Rechtsanwalts. Dieser konkludente Antrag kann jedoch nur angenommen werden, wenn der Steuererklärung deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das Finanzamt muss den Antrag auf Ist-Besteuerung nicht tatsächlich erkennen. Es genügt die deutliche Erkennbarkeit. Das ist dann der Fall, wenn ein Unternehmer die Umsatzsteuererklärung mit der Gewinnermittlung zusammen einreicht und die in der Gewinnermittlung zugeflossenen Einnahmen den erklärten Ausgangsumsätzen in der Umsatzsteuererklärung entsprechen. Die Gestattung der Ist-Besteuerung kann nach der Rechtsprechung des BFH auch stillschweigend bekanntgegeben werden.

Hinweis: Das Urteil des FG ist zu begrüßen. Abzuwarten bleibt jedoch noch der Ausgang des beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)


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Datum der letzten Aktualisierung: Sonntag, 20. Mai 2018
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